Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die folgenden Lieferungen, Leistungen und Angebote der heimbas GmbH (im Nachfolgenden: heimbas),

-Verträge über Individualprogrammierungen und Customizing (Parametrisierung) oder – anpassungen von Software (ausgenommen im Rahmen der Mängelgewährleistung oder des Supports im Rahmen der Verträge nach Ziffer 1.a),

-Beratung -Schulungen

-alle sonstige Lieferungen, Leistungen und Angebote, die über die Verträge nach Ziffer 1.b) hinausgehen.

b. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung für den Kauf, die Miete oder den Bezug als Software-as-a-Service der Software „heimbas“, sowie etwaiger im Zusammenhang damit geschlossener Pflege-, Support- und Hostingverträge. In diesem Fall gelten die spezifischen AGB der heimbas zum jeweiligen Geschäftsmodell sowie die weiteren Anlagen, die die Parteien im Vertragsangebot vereinbart haben.

c. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.

d. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von heimbas bedürfen der mindestens der Textform.

e. Werden diese Bedingungen durch schriftliche Vereinbarung teilweise abgeändert, bleiben dennoch die übrigen Vereinbarungen wirksam.

2. Vertragsschluss

Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit den Mitarbeitern der heimbas erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von der heimbas mindestens in Textform bestätigt worden sind. Dieser Formmangel wird jedoch geheilt, sobald heimbas mit der Erbringung der Leistung tatsächlich beginnt.

3. Dienstleistungen

a. Sofern heimbas Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. heimbas kann durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Weitere Ansprüche der heimbas bleiben unberührt.

b. Auskünfte der heimbas bedürfen der Bestätigung in Textform.

c. Absagen/ Umbuchen von Schulungen durch heimbas

Vereinbarte Schulungstermine sind verbindlich. heimbas behält sich vor, aus wichtigem Grund, insbesondere wegen Ausfall des Schulungsmitarbeiters den Schulungstermin vor Schulungsbeginn abzusagen. heimbas teilt eine solche Schulungsabsage dem Kunden unverzüglich mit und nimmt nach Absprache mit dem Kunden eine neue Terminierung vor.

d. Absagen / Umbuchungen von Schulungen durch den Kunden

Absagen und Umbuchungen von gebuchten Schulungen durch den Kunden sind kostenfrei, wenn sie bis spätestens 72 Stunden vor Schulungsbeginn (24 Stunden bei Online-Schulungen) schriftlich (per Mail) beim Schulungsmitarbeiter oder unter kontakt@heimbas.de eingehen. Bei einer späteren Absage oder Umbuchung wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr (Stornogebühr) von € 675,00 bei Vor-Ort- Schulungen (59,00 € bei Online Schulung) netto zzgl. eventuell entstandener Reisekosten berechnet.

e. Individualprogrammierung

Abweichend von Ziffer 3 bedarf jede Anpassung der Software „heimbas“ einer Anforderung des Kunden in Textform. Dieser Formmangel wird jedoch geheilt, sobald heimbas mit der Erbringung der Leistung tatsächlich beginnt. Eine genaue Bearbeitungsdauer kann heimbas nicht gewährleisten, da jede individuelle Anpassung in die laufende Programmierung eingeschoben wird. Der Kunde erwirbt keine exklusiven Rechte an der Individualprogrammierung. Die Kosten der Individualprogrammierung erhöhen die Bemessungsgrundlage der Softwarepflege.

f. Seminare

Unsere Webinare werden direkt über unsere Homepage gebucht. Die Anmeldung ist verbindlich. Sie ist nicht an eine einzelne Person gebunden. Wenn die Mindestteilnehmeranzahl von 3 Personen nicht erreicht wird, ist die heimbas berechtigt, das Seminar spätestens einen Tag vor dem Termin abzusagen. Individuelle Webinare können gerne unter post(at)heimbas.de angefragt werden.

4. Leistungsumfang

a. heimbas ist in der Auswahl der für die Schulung eingesetzten Mitarbeiter frei. Sie ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von geeigneten Dritten erbringen zu lassen.

b. heimbas ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

c. Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen, usw.) bleiben Eigentum der heimbas.

d. heimbas behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

5. Lieferfrist

a. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit den Mitarbeitern der heimbas zu Fristen erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von der heimbas mindestens in Textform bestätigt worden sind. Bei Sofortaufträgen kann die heimbas auf eine Bestätigung verzichten. In diesen Fällen gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

b. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse sowie Umstände, die heimbas nicht zu vertreten hat und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, berechtigen heimbas vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung, um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als vorgenannten Gründen kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

c. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6. Preise

a. Die Preise verstehen sich netto. Sofern für Lieferungen und Leistungen nicht ausdrücklich als Festpreise vereinbart sind, sind maßgebend die Preise der jeweils aktuellen Preisliste der heimbas zum Zeitpunkt der Annahme des Auftrages, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

b. heimbas ist an die Listenpreise nach Ziffer 6.a nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

7. Zahlung

a. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen, Supportleistungen und andere Dienstleistungen ohne Abzug von Skonto nach 7 Tagen netto zu begleichen.

b. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, darf er Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur wegen anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche geltend machen. S.1 und 2 gelten nicht in Bezug auf Ansprüche des Kunden, die mit den Ansprüchen von heimbas in einem Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis verknüpft sind, etwa Mängelansprüche in Bezug auf die Leistungen von heimbas.

c. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei einem bestehenden SEPA-Lastschriftverfahren eine entsprechende Kontodeckung vorhanden ist. Die Pre-Notification erfolgt bei Rechnungsstellung. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, werden die Bankgebühren im vollen Umfang dem Kunden zu Lasten gelegt.

8. Annahmeverzug des Kunden

Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist heimbas nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die heimbas Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder heimbas einen höheren Schaden nachweist.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

a. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen der heimbas in Bezug auf die Software „heimbas“ ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Anforderungen an diese entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit ihrer Bedienung vertraut sind. Maßgeblich dafür sind die Vereinbarungen des jeweiligen Hauptvertrages der Parteien über die Software „heimbas“ (Miete, Kauf oder Software-as-a-Service).

b. Der Kunde hat etwaige Beanstandungen der Leistungen der heimbas unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und unter detaillierter Darlegung der aufgetretenen Fehler zu melden. Der Kunde muss die Symptome nachvollziehbar und unter Angabe der konkreten Fehlermeldung sowie Ort und Zeit ihres Auftretens schildern. Die Meldung muss, soweit möglich und zumutbar, die Beschreibung des Problems mittels schriftlicher Aufzeichnungen (Screenshots, Protokollen oder ähnlicher Hinweise) enthalten.

c. Individualprogrammierungen und Parametrisierungen wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von der heimbas unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde dies unverzüglich bestätigen. Verweigert der Kunde die Bestätigung, hat er der heimbas unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflicht, wird die heimbas ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung der Mitwirkungsleistung setzen. Stellt der Kunde die Pflichtverletzung trotz Fristsetzung nicht ab, ist die heimbas für sich daraus ergebende Leistungsmängel insoweit nicht verantwortlich, als die Leistungsmängel ausschließlich auf der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber beruhen.

d. Etwaig bestehende Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt. 10. Vertragsregime, Leistungsumfang und Leistungsstörungen, Gefahrübergang

a. Die unter diesen AGB abgeschlossenen Verträge sind, soweit nicht explizit anders vereinbart, Dienstverträge i.S.d. §§ 611ff. BGB.

b. Bei schuldhafter Verletzung von Beratungs-, Schulungs- oder sonstigen Dienstleistungspflichten ist die heimbas zunächst zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist für den Kunden nicht zumutbar.

c. Soweit es sich um Werkverträge handelt, gilt zusätzlich folgendes:

•heimbas behält sich vor, Mängel durch Wahl der Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch Änderung der Leistung zu beseitigen. Falls heimbas Mängelbeseitigung durch Änderung der Leistung vornimmt, wird heimbas den ursprünglichen vereinbarten Leistungsumfang nicht in für den Kunden wesentlichen Aspekten ändern. Der Kunde wird heimbas bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen.

• Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

• Bei nur unerheblicher Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Leistung ist der Rücktritt ausgeschlossen.

• Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an der Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

10. Eigentumsvorbehalt

a. Alle gelieferte Software, an der der Kunde nach expliziter Vereinbarung der Parteien exklusive Rechte erhalten soll, sowie etwaige sonstige von heimbas gelieferte Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von der heimbas, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (solche Lieferungen im Folgenden „Vorbehaltsware“).

b. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an heimbas ab.

c. Der Kunde ist zu Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung, Vermietung) nicht berechtigt.

d. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der heimbas hinzuweisen und heimbas unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

e. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, ist heimbas insoweit nach eigener Wahl zur anteiligen Freigabe von Sicherheiten auf Verlangen des Kunden verpflichtet.

11. Umfang der Rechtseinräumung

Soweit in diesen AGB nicht für einzelne Leistungen anders vorgesehen, behält heimbas an der gelieferten Software und sonstigen Materialien die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte (außer bei Käufen). Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde lediglich ein einfaches Nutzungsrecht an der Software und sonstigen Materialien.

12. Haftung

a. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, haftet heimbas auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

b. heimbas haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.

13. Schutzrechtsverletzungen

Der Kunde verpflichtet sich, heimbas unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er von Schutzrechtsverletzungen an der Software „heimbas“ oder sonstigen unter diesen AGB erstellten Leistungen der heimbas durch Dritte Kenntnis erlangt oder diese für wahrscheinlich hält.

14. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der heimbas abgeschlossene Verträge als Ganzes zu übertragen oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten.

15. Schlussbestimmungen

a. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980).

b. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der heimbas ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Essen. Alle Leistungen nach diesem Vertrag erbringt die heimbas, soweit möglich und für den Kunden zumutbar, dabei grundsätzlich aus der Ferne (etwa durch Fernwartung oder Bereitstellung von Software zum Download).

c. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen.

 

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