Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.

Sachlicher Geltungsbereich

 1.1

Die HEIMBAS GmbH schließt Verträge über die Nutzung und/oder Pflege und Wartung von Programmen für EDV-Anlagen (nachstehend "Software" genannt), sowie sonstige Leistungen wie Einarbeitung, Zubehörlieferungen oder sonstige Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen ab; sie gelten jedoch nicht für die Erstellung von Programmen.

 1.2

Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

 1.3

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

  1.4

Für den Einsatz der HEIMBAS-Software in einem Rechenzentrum (in der Cloud) gelten zusätzlich die Geschäftsbedingungen der HEIMBAS GmbH für Cloud-Computing.

 

2.

Vertragsabschluß

 2.1

In Prospekten, Anzeigen, Analysen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben sind nur Beschreibungen und keine Zusicherung von Eigenschaften, da dem Fortschritt dienende Weiterentwicklungen jederzeit ohne weitere Bekanntmachung vorgenommen werden können. Preisangaben, Einarbeitungszeiten oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen bedürfen der Schriftform.

 2.2

An schriftliche Angebote hält sich die HEIMBAS GmbH vier Wochen gebunden. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebotes maßgebend.

 2.3

Unabhängig von Zeitpunkt und Form der Vereinbarung sind Vereinbarungen über die Rechte des Auftraggebers an der Software (Nutzungsvertrag), deren Pflege und Wartung (Pflegevertrag), die Einarbeitung in die Nutzung der überlassenen Software, sowie Zubehörlieferungen und sonstige Dienstleistungen jeweils rechtlich selbständig und hinsichtlich der gegenseitigen Rechte und Pflichten, Rechtsfolgen und Gewährleistung getrennte Verträge.

 

3.

Vertragsgegenstand

 3.1

Gegenstand dieser Vereinbarung sind nach Maßgabe der vertraglichen Abmachungen zwischen dem Auftraggeber und der HEIMBAS GmbH

  • die Überlassung von Software in der von der HEIMBAS GmbH jeweils freigegebenen Fassung einschließlich eines Exemplars der Anwenderdokumentation als Handbuch oder in digitaler Form,
  • die Pflege und Wartung überlassener Software,
  • die Einarbeitung in die Bedienung der überlassenen Software,
  • die Lieferung von Zubehör,
  • die Erbringung sonstiger Dienstleistungen durch die HEIMBAS GmbH.

 3.2

Die für die Überlassung von Programmen und deren Pflege und Wartung vereinbarte Vergütung umfasst nicht die Einarbeitung in die Nutzung der Software, die Lieferung von Zubehör oder sonstige Dienstleistungen.

 

4.

Nutzungslizenz

 4.1

Die HEIMBAS GmbH räumt dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht für unbestimmte Zeit zur Nutzung der in dem Nutzungsvertrag aufgeführten Software ein. Der Auftraggeber kann einen monatlichen Nutzungsvertrag mit 3 Monaten zum Jahresende kündigen, jedoch frühestens 6 Monate nach Inkrafttreten des Vertrages. Software-Abo-Verträge haben eine Laufzeit von mindestens einem Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Software-Abo-Vertrag nicht 2 Monate vor Ende des Vertragsjahres vom Auftraggeber gekündigt wurde. Die HEIMBAS GmbH hat bei monatlichen Nutzungsverträgen eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende.

 4.2

Kann die Software auf der hierfür vorgesehenen Hardware wegen Ausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen zeitweise nicht genutzt werden, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Software vorübergehend auf einer anderen Anlage (z. B. Ausweichanlage), zu nutzen.

 4.3

Die Software wird dem Auftraggeber teilweise im Objekt-Code überlassen. Die Rückübersetzung, der im Objektcode überlassenen Teile, ist nicht erlaubt. Die Überlassung technischer Programmdokumentationen, insbesondere des Quellcodes von den im Objekt-Code überlassenen Programmteilen, wird nicht geschuldet und ist nicht Bestandteil der Nutzung. Ein Recht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen besteht nicht.

 4.4

Die zur Hardware gehörenden Betriebs- und Programmierungssysteme sind nicht Bestandteil der Nutzung oder Wartung, auch dann nicht, wenn diese durch die HEIMBAS GmbH ausgeliefert worden sind.

 4.5

Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an der genutzten Software, sowie der überlassenen verbalen Beschreibung (Dokumentation), stehen, soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist, ausschließlich der HEIMBAS GmbH zu.

 4.6

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die genutzte Software, sowie die überlassene Dokumentation, vor Kenntnisnahme oder Gebrauch durch Dritte zu schützen und keine Teile oder wesentliche Verfahren oder Ideen hieraus zur Erstellung eigener Software unmittelbar oder mittelbar zu verwenden. Die Vornahme von Änderungen an der Software und/oder Dokumentation bedarf der vorherigen ausdrücklich schriftlich zu erklärenden Einwilligung der HEIMBAS GmbH.

 4.7

Das Anfertigen von Kopien, Abschriften oder Vervielfältigungen von überlassenen Unterlagen ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch zulässig. Überlassene Unterlagen einschließlich angefertigter Duplikate sind vom Auftraggeber nach Nutzungsende unaufgefordert zu vernichten, soweit die Aufbewahrung durch den Auftraggeber nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 4.8

Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Hardware den aktuellen, veröffentlichen Hardware-Voraussetzungen der HEIMBAS GmbH entspricht.

 

5.

Umfang der Softwarepflege

 5.1

Die Softwarepflege umfasst, sofern die eingesetzte Hardware mit Betriebs- und Programmierungssystem dies zulassen,

 

  1. die Übersendung der jeweils jüngsten Fassung der im Rahmen des Nutzungsvertrages überlassenen Standard-Version der Software, gewartet wird nur diese jüngste Fassung der Software,
  2. die Überlassung von Änderungen per Online-Verfahren für die vorhandene Version,
  3. die Übersendung neuer oder die Anpassung vorhandener Dokumentationsunterlagen in digitaler Form,
  4. die Beseitigung von Fehlern der im Rahmen des Nutzungsvertrages überlassenen Software oder der Dokumentation,
  5. die laufende Verbesserung der Software oder von Softwareteilen im organisatorischen Aufbau und Ablauf der Software und die entsprechende Verbesserung der Dokumentation,
  6. die Anpassung der Software und Dokumentation im Rahmen der programmtechnischen Möglichkeiten an gesetzlichen Änderungen, Richtlinien, Verordnungen usw., wobei die Anpassung in angemessener Zeit nach Bekanntmachung der gesetzlichen Änderungen erfolgt,
  7. die Wiederherstellung der im Rahmen des Nutzungsvertrages überlassenen Software, die durch Bedienungs-, Hardware- oder Programmfehler beschädigt wurden und
  8. die Unterrichtung über Gesetzesänderungen und deren eventuellen Auswirkungen auf die überlassene Software oder deren Handhabung, sofern diese der HEIMBAS GmbH bekannt sind, ferner die Information über Neuerungen der Software, Zusatzprogramme und deren Einsatzmöglichkeiten.

 5.2

Die Wartungs-/Pflegeleistungen umfassen nicht die Wiederherstellung anwenderbezogener Dateien oder Dateiinhalte, insoweit leistet die HEIMBAS GmbH nach einer für den Einzelfall zu treffenden Vereinbarung und zu den jeweils gültigen Kostensätzen Unterstützung.

 5.3

Ferner kann der Auftraggeber als nach Aufwand zu berechnende Leistungen in Anspruch nehmen

 

  1. die Installation von Updates/Upgrades der nach 5.1, Absatz a) übersandten jüngsten Fassung der Standardversion der Software und Dokumentation,
  2. die Wiederherstellung von Daten, die durch Bedienungs-, Hardware- oder Programmfehler beschädigt wurden,
  3. die Beseitigung der nicht von der HEIMBAS GmbH zu vertretenden Fehler,
  4. die Durchführung von Nachschulungen, die aufgrund der von der HEIMBAS GmbH vorgenommen oder veranlassten Änderungen oder Verbesserung notwendig werden,
  5. die Umstellung der Software auf ein anderes Betriebs-, Programmierungs- und/oder Hardwaresystem, sofern von der HEIMBAS GmbH eine entsprechende Version angeboten wird,
  6. die Durchführung notwendiger Anpassungsarbeiten an der Software bei Änderungen bestehender Betriebs- und/oder Programmierungssysteme durch deren Hersteller und
  7. die Beratung in allen Fragen des Einsatzes oder der Anpassung der Software einschließlich der Weitergabe von Einsatz- und Anwendererfahrungen aus dem gesamten Benutzerkreis.

 

6.

Voraussetzungen der Softwarepflege

 6.1

Die Softwarewartung/-pflege setzt voraus,

 

  1. dass der Auftraggeber die Software in der neuesten Standard-Version einsetzt,dass der Auftraggeber alle Änderungen, bzw. das Einspielen von Updates/Upgrades, schnellst möglich nach Bekanntwerden durchführt,
  2. dass der Auftraggeber in seinem Hause ein geeignetes, mit der HEIMBAS GmbH abgestimmtes, Datenträgergerät auf seine Kosten zur Verfügung stellt und dieses benutzt werden kann,
  3. dass der Auftraggeber einen, mit der HEIMBAS GmbH abgestimmten Fernzugriff einrichtet,
  4. dass die Vorschriften des Hardwareherstellers über Aufstellung, Handhabung und Wartung des Hardwaresystems und der Datenträger beachtet wurden,
  5. dass der Auftraggeber alle Hardwareänderungen bereits vor der Installation der HEIMBAS GmbH mitteilt,
  6. dass die Programmpflege seit der Installation unterbrechungsfrei von der HEIMBAS GmbH erfolgt ist,
  7. dass die überlassene Software nicht geändert wurde und nur auf vereinbarter und freigegebener und nicht veränderter Hardware betrieben wird,
  8. dass eine regelmäßige Datensicherung erstellt und die Sicherungsdatenträger getrennt an sicherem Ort verwahrt vorliegen,
  9. dass sonstige Handhabungshinweise, insbesondere in den Bedienungsanleitungen oder sonstigen Mitteilungen eingehalten und beachtet wurden
  10. dass mindestens eine verantwortliche Person im Betrieb des Auftraggebers in die Systemhandhabung und Programmbedienung eingewiesen ist, diese die auftretende Störung nicht aus eigener Kenntnis beseitigen kann und als Ansprechpartner für die HEIMBAS GmbH zur Verfügung steht,
  11. dass eine genaue Beschreibung des Problems oder aufgetretenen Fehlers erfolgt und dieser reproduzierbar ist und
  12. dass bei offenkundigen Hardwarefunktionsstörungen oder auf Anweisung der HEIMBAS GmbH zunächst der technische Kundendienst des Hardwareherstellers zur Prüfung und/oder Reparatur hinzugezogen wird.

 6.2

Ist, auch im Falle telefonischer oder schriftlicher Beratung, ein aufgetretener Fehler, ein Problem oder eine Störung nicht einzugrenzen, ist der Auftraggeber verpflichtet, auf eigene Gefahr die betroffenen Datenträger, Datenträgerkopien, Ausdruckkopien oder ähnliches an die HEIMBAS GmbH einzuschicken, bzw. diese elektronisch zu senden. Die Versendung von Datenträger, etc. hat in einer sichereren Verpackung zu erfolgen und mit Einlieferungsnachweis durch Post, Bahn oder des sonstigen Transportunternehmens.

 

7.

Dauer und Kosten der Software-Pflegeleistungen

 7.1

Die Softwarewartung/-pflege beginnt mit der Aushändigung der im Rahmen des Nutzungsvertrages überlassenen Software. Der Vertrag über die Software-Pflegeleistungen kann von beiden Vertragsteilen durch eingeschriebenen Brief in einer Frist von 6 Monaten zum Schluss des Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals jedoch zum Schluss des auf die Aushändigung folgenden Jahres. Wird die vom Auftraggeber bestellte Software vereinbarungsgemäß in mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Schritten ausgehändigt oder werden später zusätzliche Softwareteile bestellt, umfasst die Kündigung jeweils die Wartung/Pflege aller Softwareteile, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Aushändigung. Bei einem monatlichen Software-Nutzungsvertrag wird bei Kündigung des Pflegevertrages automatisch der Software-Nutzungsvertrag mit gekündigt, sodass hiermit auch das Nutzungsrecht erlischt.

 7.2

Erhöht die HEIMBAS GmbH die Pflegevergütung um mehr als 10 %, so kann der Auftraggeber den Pflegevertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen. Dieses gilt nicht, wenn die Erhöhung durch Hardware-Änderungen oder zusätzlichen Software-Einsatz erforderlich wird.

 7.3

Erhöht die HEIMBAS GmbH die Pflegevergütung, so muss sie diese dem Auftraggeber so rechtzeitig mitteilen, dass dieser die Möglichkeit hat, zum nächst möglichen Termin den Vertrag fristgemäß zu kündigen. Dieses gilt nicht, wenn die Erhöhung durch Hardware-Änderungen oder zusätzlichen Software-Einsatz erforderlich wird.

 7.4

Mit der vereinbarten Pflegevergütung sind alle unter 5.1 aufgeführte Leistungen abgegolten, soweit die Voraussetzungen nach 6.1 gegeben sind. Werden über den genannten Umfang hinaus Dienstleistungen erbracht, sind diese nach Aufwand zu den jeweils gültigen Tagessätzen der HEIMBAS GmbH zu vergüten.

 

8.

Einarbeitung

8.1

Die HEIMBAS GmbH arbeitet gegen besondere Berechnung in die Bedienung der Software ein.

 8.2

Die HEIMBAS GmbH kann die Einarbeitung von der vorherigen Teilnahme der auszubildenden Person an einer vom Hardwarehersteller durchgeführten Operations-Schulung abhängig machen.

 8.3

Die Einarbeitung erfolgt nach Wahl von der HEIMBAS GmbH in zentralen Einarbeitungsseminaren oder bei der HEIMBAS GmbH oder in dem Betrieb des Auftraggebers.

 8.4

Die Teilnehmergebühren an zentralen Seminaren richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Seminarteilnahme gültigen Sätzen und Bedingungen. Bei individueller Einarbeitung sind die jeweils gültigen Einarbeitungssätze der HEIMBAS GmbH zu vergüten, wobei An- und Abreisezeiten als Einarbeitungszeiten gelten. Anfallende Reisekosten und Spesen sind zusätzlich zu vergüten.

 

9.

Zubehörlieferung

 9.1

Unter Zubehör sind insbesondere EDV-Geräte und sonstige körperliche Gegenstände zu verstehen. Zubehör wird vom Auftraggeber käuflich erworben, bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt geliefertes Zubehör im Eigentum der HEIMBAS GmbH.

 9.2

Die Lieferung erfolgt aufgrund schriftlichen oder telefonischen Abrufs des Auftraggebers zu dem zum Abrufzeitpunkt jeweils gültigen Zubehörpreis zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.

9.3

Die HEIMBAS GmbH ist berechtigt, bei bestelltem Zubehör, Teillieferungen vorzunehmen.

 

10.

Sonstige Dienstleistungen

 10.1

Sonstige Dienstleistungen, insbesondere organisatorische Beratung, anderweitige Unterstützung oder ähnliches sind mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung gesondert zu vergüten.

 10.2

Die Berechnung der Vergütung erfolgt zu den jeweils gültigen Sätzen der HEIMBAS GmbH. Fahrtkosten, Spesen, Materialaufwand, Verpackungs- und Versandkosten, Telefonkosten und sonstiger Sachaufwand werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. An- und Abfahrtzeiten sind Arbeitszeiten.

 

11.

Termine

 11.1

Die HEIMBAS GmbH bemüht sich, vereinbarte oder angegebene Termine einzuhalten, gerät die HEIMBAS GmbH bei schriftlich vereinbarten Termine in Verzug, kann der Auftraggeber nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 11.2

Die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 2 Monate festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei der HEIMBAS GmbH beginnt.

 11.3

Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn die HEIMBAS GmbH und/oder ihre Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.

 11.4

Macht der Auftraggeber von vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefer- und Leistungstermine zu.

 11.5

Die Verlegung von geplanten Schulungsterminen durch die HEIMBAS GmbH, insbesondere bei unzureichender Teilnehmerzahl, ist jederzeit möglich.

 11.6

Terminangaben über Fertigstellung oder Auslieferung nicht fertiggestellter oder nicht freigegebenen Softwareteilen sind im Interesse einer praxisgerechten und möglichst fehlerfreien Programmaustestung naturgemäß Planvorgaben und unverbindlich.

 11.7

Kann der Auftraggeber - unbeschadet vorstehender Regelungen - einen vertraglichen oder gesetzlich bestehenden Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens geltend machen und macht der Auftraggeber das Entstehen eines Verzugsschadens glaubhaft, wird die Höhe dieses Schadens auf 1 Prozent pro vollendete Woche, insgesamt jedoch 20 Prozent begrenzt, jeweils bezogen auf die vereinbarte Nettolizenzvergütung des Teils der Software, der wegen des Verzuges nicht nutzbar ist.

12.

Gewährleistung

 12.1

Die HEIMBAS GmbH übernimmt die Gewähr dafür, dass die Software bei ihrer Lieferung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Ferner übernimmt die HEIMBAS GmbH auch die Gewähr dafür, dass die Nutzung überlassener Software zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Rechten Dritter ist, die den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

 12.2

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Software nicht ausgeschlossen werden können.

 12.3

Die HEIMBAS GmbH behebt binnen angemessener Frist kostenlos Programmmängel, die der Anwender innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung der Software schriftlich in nachvollziehbarer Form mitteilt. Kann bei einer Überprüfung durch die HEIMBAS GmbH der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt die Kosten der Prüfung der Auftraggeber, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch der Software oder Vorliegen sonstiger von der HEIMBAS GmbH nicht zu vertretender Störungen.

 12.4

Die Gewährleistungen entfallen hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Auftraggeber selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Die Gewährleistung entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, des Betriebs- und/oder Programmiersystems, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungs-Bereiches der HEIMBAS GmbH liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Auftraggeber der HEIMBAS GmbH die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Fehlers oder Mangels zu untersuchen.

 12.5

Die HEIMBAS GmbH kann ihrer Verpflichtung zur Mängelbeseitigung auch dadurch nachkommen, dass dem Auftraggeber eine neuere Programmversion zur Verfügung gestellt wird.

 12.6

Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche der HEIMBAS GmbH erfolglos oder bietet die HEIMBAS GmbH keine fehlerfreie neuere Programmversion an, ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Macht der Auftraggeber Gewährleistungsrechte geltend, hat dies keinen Einfluss auf weitere zwischen ihm und der HEIMBAS GmbH geschlossene Verträge.

 12.7

Die HEIMBAS GmbH übernimmt für die Laufzeit des Pflegevertrages die Gewähr dafür, dass die Pflegeleistungen nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.

 12.8

Soweit in den vorhergehenden Bestimmungen Rechte aus Lieferverzögerungen, Nichterfüllung, Mängelbeseitigung oder sonstige Verpflichtungen nicht ausdrücklich zugestanden werden, sind andere oder weitergehende Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden, wie z.B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten, jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder außervertraglicher Haftung. Soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf den Betrag in Höhe des jeweiligen Auftragswertes. Der Auftraggeber stellt die HEIMBAS GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die über Haftungsumfang und Haftungshöhe nach vorstehenden Bestimmungen hinausgehen.

12.9

HEIMBAS übernimmt keine Haftung für Freeware- und/oder Open-Source-Software.

 

13.

Vergütung, Zahlung

 13.1

Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich stets ohne Mehrwertsteuer, die vom Auftraggeber in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten ist.

 13.2

Sämtliche Vergütungen sind ohne Abzug zur Zahlung sofort fällig. Die Pflegegebühren, monatliche Überlassungsgebühren und Software-Abos sind im Voraus ohne Abzug zur Zahlung sofort fällig. Die Zahlungen von monatlichen Gebühren erfolgen per SEPA-Lastschrift-Verfahren, wozu der Auftraggeber ein SEPA-Mandat erteilt. Sollte der Auftraggeber kein SEPA-Mandat erteilen, erfolgen diese Zahlungen per Jahresrechnung. In diesem Falle ist die HEIMBAS GmbH berechtigt, einen zusätzlichen Verwaltungsaufschlag zu erheben. Zahlungen mit befreiender Wirkung können an die HEIMBAS GmbH unmittelbar oder auf ein von der HEIMBAS GmbH angegebenes Bankkonto erfolgen.

 13.3

Ist der Auftraggeber in Verzug, ist die HEIMBAS GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen, mindestens jedoch 5 Prozent über dem Basis-Zins der Europäischen Zentralbank.

 13.4

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

14.

Höhere Gewalt

 14.1

Ereignisse höherer Gewalt, die der HEIMBAS GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die HEIMBAS GmbH, die Erfüllung ihrer Verpflichtung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die HEIMBAS GmbH unterrichtet den Auftraggeber schnellst möglich über den Eintritt eines solchen Umstandes.

 

15.

Allgemeines

 15.1

Erhält die HEIMBAS GmbH vom Anwender vertrauliche Unterlagen, die als solche gekennzeichnet sind, wird die HEIMBAS GmbH ihre Mitarbeiter zur vertraulichen Behandlung dieser Unterlagen anhalten. Entsprechendes gilt für den Auftraggeber. Alle Mitarbeiter der HEIMBAS GmbH haben eine „ Verpflichtung auf das Datengeheimnis, das Fernmeldegeheimnis, sowie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“ unterzeichnet.

15.2

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Essen.

 15.3

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht. Gleiches gilt, wenn sich bei Vertragsdurchführung eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

15.4

Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Cloud-Computing

1.

Sachlicher Geltungsbereich

1.1

Die HEIMBAS GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesen zusätzlichen Geschäftsbedingungen für Cloud-Computing. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien aus dem Bereich Hosting und Domains, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2

Im Folgenden werden die Kunden/Anwender von HEIMBAS als Auftraggeber bezeichnet.

1.3

Hierzu vermittelt die HEIMBAS Ihren Auftraggeber an entsprechende Provider, mietet die Hardware bei einem Provider direkt für den Auftraggeber selber an oder erbringt entsprechende Leistungen für angemietet Hardware durch den Auftraggeber bei einem Provider.

1.4

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt HEIMBAS nicht an, es sei denn, HEIMBAS hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von HEIMBAS gelten auch dann, wenn HEIMBAS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragsgebers vorbehaltlos Leistungen erbringt.

 

 2.

Leistungsverpflichtung von HEIMBAS

2.1

Die Leistungspflichten des von HEIMBAS beauftragten, bzw. vermittelten Providers ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts des Providers.

2.2

Der Provider, bzw. HEIMBAS ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, den technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Provider aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

2.3

Stellt der Provider, bzw. HEIMBAS Zusatzleistungen, ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Auftraggeber auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider, bzw. HEIMBAS ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Provider den Auftraggeber, bzw. HEIMBAS rechtzeitig informieren.

2.4

Der Provider ist dem Auftraggeber, bzw. HEIMBAS gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Auftraggeber, bzw. HEIMBAS keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider ist nicht verpflichtet, direkten Support für Auftraggeber von HEIMBAS zu gewährleisten, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

2.5

Soweit dem Auftraggeber feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider vor, die dem Auftraggeber zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte.

2.6

Die Verfügbarkeit der Rechenzentren richtet sich nach den Geschäftsbedingungen des entsprechenden Providers. Auf Wunsch stellt HEIMBAS diese Bedingungen seinem Auftraggeber zur Verfügung.

2.7

HEIMBAS wählt nur Provider aus, die eine ausreichende Internet-Bandbreite zur Verfügung stellen. Hier muss sich HEIMBAS auf die Angaben des Providers verlassen. Des Weiteren muss der Provider die Daten in einem deutschen Rechenzentren zur Verfügung halten.

2.8

Die Provider führen Störungsbeseitigung im Rahmen des vereinbarten Service-Levels durch. Auf Wunsch stellt HEIMBAS die Service-Vereinbarungen des Providers dem Auftraggeber zur Verfügung.

2.9

HEIMBAS geht keine Verpflichtungen ein, die der Provider nicht auch garantieren kann. Auf Wunsch stellt HEIMBAS die Geschäftsbedingungen oder anderweitige Dokumente des Providers dem Auftraggeber zur Verfügung.

 

3.

Pflichten des Auftraggebers

3.1

Der Auftraggeber sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, HEIMBAS, bzw. dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für eine Vertragsdurchführung erforderliche Daten zu unterrichten.

3.2

Der Auftraggeber wird von allen Daten, die er auf Server des Providers überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Auftraggeber die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und Konfigurationen wiederherstellen. Der Auftraggeber kann den Provider, bzw. HEIMBAS, zur Durchführung automatischer Datensicherungen zusätzlich gegen Aufpreis beauftragen. Für die Überwachung der Datensicherung ist der Auftraggeber zuständig. Wurde die Datensicherung durch den Provider durchgeführt, gelten die vertraglichen Bestimmungen des Providers. HEIMBAS kann diese Bedingungen auf Wunsch dem Auftraggeber zur Verfügung stellen.

3.3

Der Auftraggeber verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern, sowie streng geheim zu halten. Der Auftraggeber wird den Provider, bzw. HEIMBAS unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

3.4

Sollte der Auftraggeber auch den Server des Providers für seine Internet-Präsenz nutzen, muss er HEIMBAS hierüber informieren. Der Auftraggeber darf durch seine Internet-Präsenz, sowie dort eingeblendete Banner, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Auftraggeber darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Auftraggeber durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Provider, bzw. HEIMBAS ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Auftraggebers zu sperren.

3.5

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Auftraggeber die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.

3.6

Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere Handlungen:

  1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking)
  2. Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing)
  3. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning)
  4. Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist
  5. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware

Sofern der Auftraggeber gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider, bzw. HEIMBAS zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3.7

Ist mit dem Auftraggeber die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Auftraggeber dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Auftraggebers entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Auftraggeber vereinbarte Höchstmenge, stellt der Provider dem Auftraggeber den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.

3.8

Sollte der Auftraggeber selber einen Provider beauftragen, ist der Auftraggeber zur Prüfung aller Voraussetzung aus diesen Geschäftsbedingungen selber alleine verantwortlich.

 

 

4.

Support-, Reaktions-, Wiederherstellungszeiten und Verfügbarkeiten

4.1

Die garantierten Supportzeiten richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HEIMBAS, sowie den Geschäftsbedingungen und Service-Vereinbarungen des Providers.

4.2

Die Reaktionszeit beginnt generell mit dem bestätigten Eingang der Meldung des Auftraggebers beim Provider. HEIMBAS wird dem Auftraggeber den gewünschten Kommunikationsweg des Providers mitteilen. Innerhalb der festgelegten Reaktionszeit erhält der Auftraggeber eine qualifizierte Aussage eines Mitarbeiters des Providers. Eine qualifizierte Aussage beinhaltet im günstigsten Fall bereits den Abschluss des Vorgangs, zumindest jedoch eine erste Einschätzung der Meldung und die Information über das weitere Vorgehen. Im Falle einer Störung beinhaltet die qualifizierte Aussage ebenfalls Informationen über die voraussichtliche Dauer und den Umfang der aktuellen Störung. Die garantierten Reaktionszeiten sind abhängig von den Vereinbarungen mit dem Provider. HEIMBAS kann nicht für die zugesicherten Reaktionszeiten eines Providers garantieren und übernimmt auch diesbezüglich keine Haftung.

4.3

Innerhalb der festgelegten Wiederherstellungszeit des Providers wird der vom Auftraggeber gemeldete Fehler behoben. Als Startpunkt für diese Zeitspanne gilt die Bestätigung des Eingangs der Meldung beim Provider. Die garantierten Wiederherstellungszeiten sind abhängig von den Vereinbarungen mit dem Provider. HEIMBAS kann nicht für die zugesicherten Wiederherstellungszeiten eines Providers garantieren und übernimmt auch diesbezüglich keine Haftung.

4.4

Solange die Komponenten der vom Auftraggeber gewählten Hardware, die zum nicht-redundanten Betrieb der jeweiligen Hardware benötigt werden, funktionieren, gilt die Hardware als verfügbar. Überprüft wird diese Verfügbarkeit mittels Monitoring-Systemen und Sichtprüfung durch den Provider. Die garantierte Hardwareverfügbarkeit ist abhängig von den Vereinbarungen mit dem Provider. HEIMBAS kann nicht für die zugesicherte Verfügbarkeit eines Providers garantieren und übernimmt auch diesbezüglich keine Haftung.

4.5

Solange die Software-Komponenten der vom Auftraggeber gewählten Services, die als Basis für die Applikation dient, funktionieren, gilt der Dienst als verfügbar. Die garantierte Dienstverfügbarkeit ist abhängig von den Vereinbarungen mit dem Provider. HEIMBAS kann nicht für die zugesicherte Dienstverfügbarkeit eines Providers garantieren und übernimmt auch diesbezüglich keine Haftung.

4.6

Für periodische, geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten an den Systemen des Providers und deren Zulieferern, die für den Erhalt und die Sicherheit des laufenden Betriebes bzw. der Durchführung von Updates oder Upgrades notwendig sind, werden Wartungsfenster vereinbart. Eventuelle Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit durch solche notwendigen Arbeiten werden nicht als Ausfallzeiten definiert.

4.7

Sollte der Auftraggeber selber einen Provider beauftragen, hat HEIMBAS auf die Supportvereinbarungen, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, sowie Verfügbarkeiten keinen Einfluss. Der Auftraggeber verpflichtet sich dann, über betreffenden Vereinbarungen die HEIMBAS zu informieren.

 

5.

Dauer des Vertrages mit einem Provider

5.1

Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Auftraggebers seitens des Providers, bzw. HEIMBAS zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch den Provider zu sehen.

5.2

Software-Abo-Verträge haben eine Laufzeit von mindestens einem Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Software-Abo-Vertrag nicht 2 Monate vor Ende des Vertragsjahres vom Auftraggeber gekündigt wurde. Die HEIMBAS GmbH hat bei monatlichen Nutzungsverträgen eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende.

5.3

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider, bzw. HEIMBAS insbesondere vor, wenn der Auftraggeber

  1. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät
  2. schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Auftraggeber trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft

5.4

Für ein Domain-Registrierungsverhältnis gelten, die Kündigung betreffend, teilweise abweichende Bestimmungen.

5.5

Sollte der Auftraggeber selber einen Provider beauftragen, hat HEIMBAS auf die Dauer des Vertrages keinen Einfluss. Der Auftraggeber verpflichtet sich dann, über betreffenden Vereinbarungen die HEIMBAS zu informieren.

 

6.

Preise und Zahlung

6.1

Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Abrechnungszeitraum im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Auftraggeber kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Auftraggeber hierfür vereinbarten Preisen.

6.2

Der Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundeninformationssystem (KIS) des Providers oder HEIMBAS eingestellt worden ist, bezahlt.

6.3

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Auftraggebers durch SEPA-Lastschrifteinzug. Der Auftraggeber ermächtigt HEIMBAS oder den Provider, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Provider, bzw. HEIMBAS den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.

6.4

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Provider, bzw. HEIMBAS berechtigt, Zinsen zu verlangen. Die Höhe der Zinsen ist abhängig von den Geschäftsbedingungen, bzw. Vertragsvereinbarungen des Providers, sowie den Geschäftsbedingungen von HEIMBAS.

6.5

Der Provider, bzw. HEIMBAS kann eine elektronische Rechnung in einem Kundeninformationssystem (KIS) bereitstellen. Hiermit erklärt sich der Auftraggeber einverstanden. Der Provider, bzw. HEIMBAS kann auch einen Vertrag über monatliche Vergütungsentgelte abschließen und diesen gleichbleibender Betrag, ohne monatliche Rechnungsstellung, per SEPA-Lastschrift einziehen.

6.6

Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Auftraggebers nicht.

6.7

Gegen Forderungen des Providers, bzw. HEIMBAS kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Providers, bzw. HEIMBAS aufgerechnet werden.

6.8

HEIMBAS kann mit einem Provider individuelle Vergütungsprovisionen für Ihre Dienstleistungen vereinbaren.

6.9

Sollte der Auftraggeber selber einen Provider beauftragen, hat HEIMBAS auf die Preise und Zahlungen keinen Einfluss.

 

7.

Gewährleistung

7.1

Der Auftraggeber hat dem Provider, bzw. HEIMBAS Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

7.2

Der Provider, bzw. HEIMBAS weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider, bzw. HEIMBAS garantieren nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Auftraggeber genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Auftraggeber nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

 

8.

Haftung

8.1

Der Provider, bzw. HEIMBAS haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen:

  1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften
  2. bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Provider, bzw. HEIMBAS lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens
  3. bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen
  4. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

8.2

Eine Haftung des Providers, bzw. HEIMBAS ist nur dann gegeben, wenn der Provider, bzw. HEIMBAS die Nichteinhaltung einer zugesicherten Eigenschaft, bzw. einer Vertragsvereinbarung zu vertreten hat. Die Provider, bzw. HEIMBAS haften insbesondere nicht für:

  1. Ausfälle, die von dem Provider, bzw. HEIMBAS nicht direkt zu vertreten sind, insbesondere externe DNS und Routingprobleme, Angriffe auf die Netz- bzw. Mailinfrastruktur der Providers (DDoS/Viren) und Ausfälle von Teilen des Internets außerhalb der Kontrolle des Providers, die zur Nichteinhaltung von vertraglich, vereinbarten Verfügbarkeiten führen können.
  2. Ausfälle, die vom Auftraggeber verschuldet wurden, insbesondere Ausfälle, verursacht durch ein-/ausgehende Hackerangriffe (DDoS) wegen fehlerhafter oder unzureichender Wartung der eigenen Hard- und Software des Auftraggebers.
  3. Ausfälle, die darauf beruhen, dass Hardware oder Software des Auftraggebers unsachgemäß benutzt oder repariert wurde, oder Systeme nicht den Richtlinien des Herstellers gemäß installiert, betrieben und gepflegt wurden, bzw. die Installation, der Betrieb und die Pflege nicht den Richtlinien des Providers entsprechen.
  4. Ausfälle, die durch Fehler bei internen oder externen Überwachungs-/Monitoringdiensten dem Auftraggeber fälschlicherweise gemeldet werden.
  5. Ausfälle, die durch Wartungsfenster des Providers, dessen Zulieferer oder von HEIMBAS verursacht wurden.
  6. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen und für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

8.3

Soweit die Haftung des Providers, bzw. HEIMBAS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers, bzw. HEIMBAS.

8.4

Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt. Sollte der Auftraggeber selber einen Provider beauftragen, übernimmt der beauftrage Provider alleine diese Haftungsregelung.

8.5

Bezüglich der Nichteinhaltung der Servicevereinbarung des Providers, welche sich auf Verfügbarkeiten beziehen, gilt die Haftung des Providers des betroffenen Services. Sollte der Auftraggeber selber einen Provider beauftragen, übernimmt HEIMBAS keinerlei Haftung. Des Weiteren übernimmt HEIMBAS gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung für zugesicherte Eigenschaft, bzw. einer Vertragsvereinbarung eines Providers.

8.6

Aus einer Garantieerklärung haftet HEIMBAS nur für denjenigen Schaden, welcher in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde.

8.7

Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb 24 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers oder HEIMBAS, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.8

Die maximale Höhe der Haftung beträgt grundsätzlich pro Monat 100% der Monatsmiete des betroffenen Services. Sollte der Auftraggeber selber einen Provider beauftragen, übernimmt HEIMBAS maximal 100% der Kosten des monatlichen HEIMBAS-Pflegevertrages. Hiervon kann HEIMBAS, aufgrund einzelner Haftungsbestimmung eines Providers, vertraglich abweichen.

8.9

HEIMBAS übernimmt keine Haftung für Freeware- und/oder Open-Source-Software.

 

9.

Datenschutz

9.1

Der Provider, bzw. HEIMBAS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

9.2

HEIMBAS schließt mit dem Provider einen ADV-Vertrag ab, falls der Auftraggeber einen Provider nicht direkt beauftragt.

 

10.

Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen des Providers

10.1

Der Provider räumt dem Auftraggeber, an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Providers im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Auftraggeber nach Vertragsbeendigung löschen.

10.2

Für Open Source Programme gelten abweichende Regelungen.

10.3

Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Providers.

10.4

Sollte der Auftraggeber selber einen Provider beauftragen, hat HEIMBAS keinen Einfluss auf Lizenzvereinbarungen.

11.

Freistellung

11.1

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Provider, bzw. HEIMBAS im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.